B. Sitzungsgeld, Fahrkosten, Verdienstausfall). 2.100 Einwohnern - Aufwandsentschädigung SG Lüneburg 38. 2 NKomVG sieht vor, dass die Samtgemeinden die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises für die Mitgliedsgemeinden erfüllt. Manchmal wird ihm auch eine Anerkennung, etwa ein Taschengeld gezahlt. BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 SGB IV umschriebenen persönlichen Abhängigkeit führen. Mai 2017 aufzuheben. Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BSG (vgl. 2 NKomVG bestimmt, dass der Bürgermeister ehrenamtlich tätig ist und mit Annahme der Wahl in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen wird. Aufgrund der Mittellosigkeit des/der Betreuten, beantrage ich die Festsetzung der Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB gegen die Staatskasse. Wahl zum Bürgermeister. (2) Hinsichtlich der Stellvertretung der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gilt § 7 Absatz 2 entsprechend. Lediglich eine Aufwandsentschädigung steht ihm zu, kein üppiges Bürgermeister-Gehalt, wie es vieler seiner Kollegen im Landkreis Freyung-Gra… § 105 Abs. Sie hält ihre Entscheidung für rechtmäßig. Das ergibt sich aus Folgendem: Nach Artikel (Art.) Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit ca. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin für die Verwaltungsaufgaben, die nicht mehr dem Bürgermeisteramt zuzuordnen seien eine sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterin beschäftige. Für den Beigeladenen als ehrenamtlichen Bürgermeister wird der Gesichtspunkt des ideellen Zweckes des Amtes durch die Bestimmung in § 38 Abs. Diese beträgt mindestens 40 v.H. 1 NKomVG die Vertretung, der Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. Das gilt auch für die Klägerin. Mai 2017 zurück. Das Amt ist damit auf den Personenkreis beschränkt, der im Rahmen von Kommunalwahlen in das Vertretungsorgan der Gemeinde hineingewählt wurde. Die Festsetzung des Streitwerts in Höhe des Betrags der streitigen Beitragsforderung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 NKomVG). Die Beklagte führte bei der L., die die Bezügesachbearbeitung und –abwicklung der Beschäftigten der Klägerin auf der Grundlage einer am 24. Auf der einen Seite soll das Interesse am Ehrenamt aus Motiven der wirtschaftlichen Bereicherung ausgeschlossen sein, auf der anderen Seite soll die Aufwandsentschädigung dafür sorgen, dass sich nicht nur reiche Menschen das Ehrenamt überhaupt leisten können. 1 SGB IV handele. Der Umfang und das Gewicht der Verwaltungsaufgaben eines ehrenamtlichen Bürgermeisters sei sehr viel höher einzustufen, als bei einem Kreishandwerkermeister. 8. die Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter. In § 98 Abs. Die Abgeordneten der kommunalen Vertretungen sind ehrenamtlich tätig. Die Amtszeit eines Bürgermeister reicht von fünf bis zu acht Jahren. Mit Bescheid vom 14. Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Öffentliches Dienstrecht & Korruptionsprävention, Ressortübergreifende Personalgewinnung und -entwicklung, Prozessbegleiterinnen und -begleiter im Gesundheitsmanagement, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftskriminalität, Umsetzung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - NKomInvFöG, Übersicht der kommunalen Körperschaften Niedersachsens, Spenden, Schenkungen & sonstige Zuwendungen, Vermessung, Geoinformation und Kampfmittelbeseitigung, Expertensymposium für Führungskräfte und Einsatzleiter der Polizei, Unterhaltung der pflegeverwaisten jüdischen Friedhöfe, Projekt 1 Niedersächsisches Verwaltungsportal, Projekt 2 Prüfung der Verwaltungsleistungen, Projekt 13 Einführung einer elektronischen Poststelle im Rahmen des Projekts eRechnung, Fachaufsicht über das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SiN), Wirtschafts- und Verwaltungsvolontariat in Kooperation mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen, Informationen für Kliniken und Fachpersonal, Prozessbegleitung Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz, Betriebliche Suchtprävention und -beratung, Time out - 30 Minuten für Arbeit und Gesundheit, Praktikum/Fremdausbildung in der Verwaltung, Informationsplattform für die Regierungsinspektor-Anwärterinnen und -Anwärter der Landesverwaltung, Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei. Hinsichtlich der Höhe der pauschalen Aufwandsentschädigung empfiehlt die Kommission Höchstbeträge, die nach Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise gestaffelt sind. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE180018982&psml=bsndprod.psml&max=true, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem NI-VORIS. 2.die Trägerschaft der allgemeinbildenden öffentlichen Schulen nach Maßgabe des Niedersächsischen Schulgesetzes, die Erwachsenenbildung und die Einrichtung und Unterhaltung der Büchereien, die mehreren Mitgliedsgemeinden dienen. Senat, Urteil vom 04.09.2019, L 2 BA 106/18, ECLI:DE:LSGNIHB:2019:0904.2BA106.18.00 § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11, § 44 KomVerfG ND, § 49 Abs 1 Nr 2 KomVerfG ND, § 98 KomVerfG ND, § 105 KomVerfG ND, § 106 Abs 1 KomVerfG ND 3 EStG eingeordnet, sondern der Kläger habe die Aufwandsentschädigung in den Streitjahren als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG bezogen. (2) Die Aufwandsentschädigung wird gewährt für die Zeit vom Tag des Amtsantritts bis zum Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis als ehrenamtlicher Bürgermeister endet, soweit in § 5 nichts anderes bestimmt ist. Juni 1987 § 6 Ehrensold (1) Hat ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zeitpunkt des Todes, der Verabschiedung oder der Entlassung. Ehrenamtliche Bürgermeister, hauptamtliche Ortsvorsteher und Gemeinderäte, die zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt sind, sollten einen neuen Erlass des FinMin Baden-Württemberg kennen, der die geltenden Besteuerungsgrundsätze für Aufwandsentschädigungen zusammenfasst. Diese für einen Kreishandwerksmeister entwickelte Rechtsprechung sei auch für ehrenamtliche Bürgermeister wie den Beigeladenen einschlägig. BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. Das BSG hat - trotz dieses Befundes - in einer Gesamtwürdigung jedoch insgesamt abhängige Beschäftigung dann angenommen, wenn ein ehrenamtlich Tätiger zugleich allgemein zugängliche Verwaltungsaufgaben übernommen und zudem für die Ausübung dieser Tätigkeiten eine Aufwandsentschädigung erhalten hat, die über den tatsächlichen Aufwänden lag (vgl. Hinsichtlich der Höhe der pauschalen Aufwandsentschädigung empfiehlt die Kommission Höchstbeträge, die nach Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise gestaffelt sind. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 16. Die Empfehlungen geben den Kommunen Hinweise zu einzelnen Bestandteilen der Entschädigung (z. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. 2 NKomVG). Grundsätze. Ein echter Fulltime-Job, wie er sagt. 13,5 % des festgesetzten Grundgehalts. Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden. Sie oder er führt den Vorsitz im Rat, und übernimmt die anderen in § 106 Abs. Einzelnorm 6. die in § 13 für die Anordnung eines Anschluss- oder Benutzungszwangs genannten Aufgaben, 7.die Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten (§ 37) und. 2.100 Einwohnern, die Mitgliedsgemeinde der D. ist, als deren abhängig Beschäftigter zu betrachten ist und damit Beitragspflicht zur Sozialversicherung besteht. 2.100 Einwohnern - Aufwandsentschädigung, SG Lüneburg 38. Dezember 2011 (Inkrafttreten am 1. Der Mitarbeiter der L., N. sei nicht für die Klägerin vertretungsberechtigt gewesen. Tätigkeiten aufgrund mitgliedschaftlicher Verpflichtung und allgemein zugänglicher (Verwaltungs-)Tätigkeit differenziert. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) definiert die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover als Kommunen. Januar des auf den Stichtag für die Änderung der maßgeblichen Einwohnerzahl folgenden Jahres. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.118,46 € festgesetzt. Die Klägerin hat zutreffend erläutert, dass Bürgermeister der Gemeinde nur ein gewähltes Mitglied des Rates werden kann. Je nach deutschem Bundesland wird ein unterschiedliches Wahlverfahren angewandt. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt dort nach Verordnung 900 Euro. 17 mwN). In dieser Entscheidung hat das BSG ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang zwischen den Repräsentationsaufgaben des Bürgermeisters und den weisungsgebundenen Verwaltungsaufgaben differenziert werden müsse. der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Satz 1. Urteil vom 25. 1. 1 Satz 1 NKomVG genannten Aufgaben. 25), dass weder das Rechtsverhältnis als Ehrenbeamter als solches noch dessen Rechtsstellung als Organ oder Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit eigenen gesetzlichen Befugnissen noch die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ohne Bezug zu einem konkreten Verdienstausfall die Annahme eines versicherungspflichtigen und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses per se ausschließen (vgl. (3) Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde, der gleichzeitig Ortsbürgermeister ist, erhält von der Ortsgemeinde eine besondere Aufwandsentschädigung. 1 S 1 SGB IV als normativer Regelfall abhängiger Beschäftigung genannt wird. 6 mwN). August 2017, Rdnr. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Die Aufwandsentschädigungen von Gemeinderäten erfassen Sie bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Bereich "Weitere Einnahmen > Steuerfreie Aufwandsentschädigungen". des § 18 Abs. Denn der Gemeinderat fasst die Beschlüsse als Gremium, das für die örtlichen Belange der Gebietskörperschaft zuständig ist. Aus diesem Regelungskonzept ergibt sich, dass der Zuständigkeitsbereich einer samtgemeindeangehörigen Gemeinde und damit auch ihres ehrenamtlichen Bürgermeisters bzw. Eine Aufwandsentschädigung kann entweder steuerpflichtig sein oder aber vom Gesetzgeber als steuerfrei eingestuft werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (hier zitiert nach dem Urteil des BSG vom 16. Die Entscheidung über die Versicherungspflicht hänge davon ab, welcher Aufgabenbereich die tatsächlichen Tätigkeiten präge. Mai 2017 wird aufgehoben. 1 SGB IV. Ihre Umsetzung durch den Bürgermeister erfolgt auf verfassungsrechtlicher bzw. In dieser Funktion sei der Beigeladene bei der Klägerin abhängig beschäftigt. Dezember 2015 durch. Bis zu den jeweiligen Freibeträgen sind die durch eine Aufwandsentschädigung abzugeltenden Tätigkeiten steuerfrei. Das BSG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt (im Folgenden ebenfalls zitiert aus der Entscheidung vom 16. Ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder sind nicht Arbeitnehmer ihrer Gemeinden, sofern sich aus der Gemeindeverfassung nichts anderes ergibt. Nur in diesem Bereich gestaltet die Gemeinde ihre Belange eigenverantwortlich. § 2 Abs. August 2017 dazu bewogen haben, die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Kreishandwerkermeisters nicht als abhängige Beschäftigung zu werten, auch im vorliegenden Verfahren betreffend den ehrenamtlichen Bürgermeister einer samtgemeindeangehörigen Gemeinde in Niedersachsen einschlägig sind. Sie haben nach dem Kommunalverfassungsgesetz aber Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, mit der ihre Auslagen ersetzt werden. Kennzeichnend für die persönliche Abhängigkeit Beschäftigter ist ebenfalls, dass Beschäftigte ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrages oder Rechtsverhältnisses (insbesondere eines Arbeitsverhältnisses) erbringen, um als Gegenleistung dafür eine Entlohnung zu erhalten, sodass die Arbeitsleistung bei objektiver Betrachtung zu Erwerbszwecken erbracht wird (zur Rechtsfigur des Typus vgl.
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